Markus Roscher-Meinel

Odyssee eines Nationalliberalen

 

Seit meinem 16. Lebensjahr, also seit ca. 37 Jahren engagiere ich mich politisch, auch in Parteien. Meine Grundauffassungen haben sich kaum verändert: Patriotisch und freiheitlich! Man könnte auch sagen: Nationalliberal. Ich liebe mein Land und setze mich mit großem Engagement für mein Land und deren Menschen ein. Nicht zuletzt deswegen fühle ich mich auch in meinem Beruf als Rechtsanwalt seit mehr 20 Jahren äußerst wohl.

Da politisches Engagement außerhalb von Parteien kaum möglich war, machte ich im Laufe dieser 37 Jahre mit einigen Parteien Bekanntschaft: Als Nationalliberaler war die FDP (im sehr heimatverbundenen Paderborner Land) erste Anlaufstelle. Ehrenwerte Menschen, mit denen ich bei Kommunalwahlen 1984 hervorragende Ergebnisse (bis zu 20 %) einfahren konnte. Mit meinem Studium in Bonn dann der Kulturschock: Im rheinischen Bonn war man in der FDP so gar nicht patriotisch. Im Gegenteil, war ich dort als Wiedervereinigungsbefürworter ein echter Außenseiter. Zwar übertrug mir Guido Westerwelle den Bundesarbeitskreis Deutschlandpolitik der Jungen Liberalen, aber insgesamt galt meine Auffassung pro Deutschland und pro Wiedervereinigung Mitte der 80er Jahre als schrullig oder sogar reaktionär.

Als ich dann 1988 in der FAZ als Wiedervereinigungsbefürworter zitiert wurde, hielt mir Westerwelle die Pistole auf die Brust: Entweder Du distanzierst Dich davon, oder Du warst Arbeitskreisleiter. Da es mir schon damals um die Sache ging, habe ich mich nicht distanziert und flog natürlich raus. Seitdem war ich in der FDP als Rechter völlig isoliert. 1988 sagte ich dennoch in laufende WDR-Kameras, dass ich davon überzeugt bin, dass die Wiedervereinigung kommt und dass Berlin Hauptstadt wird (siehe Film.- PS: 10 Euro für den ersten, der mir einen Politiker aus der Zeit nennen kann mit Filmnachweis(!), der das damals auch gesagt hat). Einige Jahre hielt ich es noch in der FDP aus. Mitte der 90er kandidierte ich für das Berliner Abgeordnetenhaus und versuchte mit Alexander von Stahl und einigen Aufrechten den Berliner Landesverband in eine "bessere", sprich nationalliberale Richtung, zu drehen. Darauf erklärte Westerwelle: Wenn das gelingt, mache ich einen Kokon um den Berliner Landesverband und lasse den auflösen. Hoffnungslos.-

Also verließ ich nach 15 Jahren Mitgliedschaft die FDP und schloss mich dem Bund Freier Bürger an, der bereits 1998 als euroskeptische Partei mit genau den Zielen antrat, die heute durch die AfD programmatisch vertreten werden. Leider musste ich als deren stv. Bundesvorsitzender miterleben, dass die Menschen in Deutschland damals für die Thematik Euro, ungezügelte Einwanderung, Volksabstimmungen noch nicht sonderlich offen waren und allein den etablierten Parteien zuhörten und ihr Vertrauen schenkten. Der BFB ging daher bei den Bundestagswahlen 1998 mit 0,3 % unter und löste sich später auf.

In die FDP wollte ich nicht zurück. Vielmehr wurde ich nun 1999 von Freunden aus der CDU in Berlin Pankow angesprochen, ob ich nicht dort aktiv werden wolle. Die dortige CDU war wertkonservativen und patriotischen Ansätzen gegenüber sehr aufgeschlossen. Aufgrund meines engagierten Einsatzes wurde ich dort gleich in den erweiterten Landesvorstand gewählt und trat 2001 im Wahlkreis Prenzlauer Berg als Direktkandidat an. Vor allem mein Freund Heinrich Lummer (ehemaliger Innensenator von Berlin) unterstützte mich tatkräftig, insbesondere auf meinem Themenfeld Innere Sicherheit. In den Kreisvorstand der Partei aufgerückt wurde mir von Freunden nahegelegt, doch auch 2002 für den Bundestag zu kandidieren. Meine Chancen, nach 20 Jahren aktiver Politik auch ein Mandat wahrzunehmen, standen gut. Bis.... Bis sich der Ex-Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen überlegte, unbedingt noch vor seinem Rententeil eine Ehrenrunde im Bundestag zu drehen. Als Wahlkreis kam "nur" der Bezirk Berlin-Mitte in Frage. Da aber war bereits Günter Nooke, ein Ex-Bürgerrechtler und einer der wenigen CDUler mit tadelloser DDR-Vita. Also brauchte der einen neuen Wahlkreis, nämlich Pankow. Nun hätten wir beide, die wir gut miteinander konnten, uns gegenseitig auf die Füße getreten. Eine Kampfkandidatur gegen meinen Freund und Ehrenossi Nooke? Beim entscheidenden Wahlparteitag zog ich dann schließlich meine Kandidatur zurück und überließ ihm den Bundestagswahlkreis und das Bundestagsmandat. 
Nunmehr war aber klar, dass ich Ambitionen hatte. Also wurde ich von immer mehr Konkurrenten bekämpft. Die gemeinste Aktion: Mir wurde die Äußerung eines Ortsvorsitzenden in den Mund gelegt, wonach ich mich für eine Bürgerwehr einsetzen würde, da die Polizei die Kriminalität in Berlin nicht mehr in den Griff bekäme. So etwas hatte ich aber gar nicht gesagt. Es gab noch ganz viele Beispiele parteiinterner Gemeinheiten. Das schlimmste aber waren für mich die Parteitage der CDU, die vom Ablauf eher an SED Parteitage erinnerten. Mir reichte es endgültig und ich zog mich (vorläufig) aus der Politik zurück, um mich allein meiner Familie, meiner Kanzlei und meiner großen Leidenschaft der Musik (ich bin Bundesvorstandsmitglied des Deutschen Rock und Pop Musikerverbandes) zu widmen.

Erst 2012, nach dem fast-Crash von 2008, dem Bankenskandal und der Euro-Krise, wurde ich wieder richtig aktiv und hellhörig, als ich von einer Partei hörte, die sich eurokritisch und gegen die demokratiefeindlichen EU-Gremien wie den ESM einsetzte: Die Piraten. Handelte es sich nicht endlich um eine echte Opposition mit einem neuen Politikstil? Die Führungsspitze bestand auch keinesfalls aus Linken, sondern mit Sebastian Nerz (jetzt CSU) und später Bernd Schlömer (jetzt FDP) sogar aus Konservativen und Liberalen. Also habe ich mich (wie etwa 40.000 andere, bürgerliche Personen) von den 2012 noch nicht so heftig aufspielenden Linksradikalen nicht irritieren lassen und hoffte, auf einen neuen "transparenten" Politikansatz. Nach über dreißig Jahren Engagement jetzt also die 4. Partei. Was soll es? Auch Churchill hatte es auf eine solche Anzahl gebracht. Außerdem war ich als Nationalliberaler niemals in der Lage, genau(!) die richtige Partei zu finden. Dennoch blieb ich stets Patriot und freiheitlich. Und der Patriot war dann auch genau der Grund, wieso ich innerhalb der Piraten (deren sog. Kapitän ich für den Bereich Berlin-Kurfürstendamm war) dann auch mehr und mehr als Rechter gemobbt wurde. Als ich dann einen Antrag für den Bundesparteitag 2012 einbringen wollte, in dem ich den Piraten das Credo "überparteiliche Partei" anheim stellen wollte, hieß es: "Roscher will die Piraten also nach rechts öffnen." Ich merkte - nachdem ich gerade einmal ein halbes Jahr bei den Piraten war -, dass viele von denen "nicht ganz rund liefen" und die meisten offenbar eher an den linken Rand der Linkspartei anzusiedeln waren. Also endete dieser Exkurs kurz und schmerzlos noch im gleichen Jahr.-

Und in einem Augenblick, wo ich jedwede Hoffnung aufgegeben hatte, dass in Deutschland überhaupt noch so etwas wie eine patriotisch-freiheitliche Kraft entstehen könnte, kam die AfD mit 90 % des Programms, das ich seinerzeit mit dem BFB ausgearbeitet hatte. Sogar die gleichen Leute wirkten mit (u.a. Prof. Starbatty). Hätte ich jetzt in so einer Situation, als der homo politicus, sagen sollen, ich verschließe mich Parteien für immer? 

Wenn man über 35 Jahre aktive Politik macht, noch dazu als "heimatloser" Nationalliberaler, dann kann man mir nicht ernsthaft vorwerfen, es in verschiedenen Parteien probiert zu haben. Es wird immer Leute geben, die einen aus verschiedensten Motiven madig machen. Ich werde sicherlich auch massiv mit Anfeindungen rechnen müssen, und zwar sowohl von politischen Gegnern, als auch von vermeintlichen Mitstreitern. Aber meine Lebenserfahrung und meine Erfahrung mit der einst aussichtslosen, nicht vom machthabenden Establishment gewollten Wiedervereinigung zeigt: Deutschland hat noch eine Chance! Und dafür lohnt es, sich einzusetzen und die Hunde bellen zu lassen.